Stand: 07.10.2025
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen registrierten Nutzern dieser Internetseite und der Povse GmbH. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Diese Plattform richtet sich ausschließlich an autorisierte Mitarbeiter der Autobahn GmbH und deren beauftragte Dienstleister; ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird nicht begründet.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
(3) Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die Sie ggf. anwenden, werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.
(1) Um die Leistungen unserer Internetseite in Anspruch zu nehmen, müssen Sie als Nutzer registriert werden. Bei der Registrierung sind bestimmte Pflichtangaben zu machen. Dabei handelt es sich mindestens um folgende Angaben:
Die Daten sind erforderlich, um ein sog. Nutzerkonto im System zu erstellen. Sie können weitere Angaben in Ihrem Profil hinterlegen, sofern gewünscht.
(2) Alle Angaben, die im Zusammenhang mit der Registrierung gemacht werden, sind wahrheitsgemäß zu machen.
(3) Voraussetzung für die Registrierung ist eine Genehmigung durch die Autobahn GmbH, welche auch die erforderlichen Daten übermittelt.
(4) Die über den Account in Anspruch genommenen Leistungen dürfen ausschließlich vom jeweiligen Accountinhaber genutzt werden. Eine gemeinsame Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist nicht zulässig.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen seiner bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich zu aktualisieren.
(1) Der Vertragsschluss erfolgt mit Freischaltung des Accounts durch die Povse GmbH. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.
(1) Die im Zuge der Registrierung von Ihnen angegebenen Anmelde-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Zu Länge, Zusammensetzung und Ablauf des Passworts gelten die Richtlinien der Autobahn GmbH. Die Povse GmbH kann ein Erneuern des Passwortes auf Weisung der Autobahn GmbH erzwingen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete technische Maßnahmen zu ergreifen, um unbefugten Zugriff zu verhindern (z. B. kein unsicheres Speichern von Passwörtern).
(1) Gegenüber der Autobahn GmbH gelten die vertraglich vereinbarten Gewährleistungs- und Supportregelungen.
(2) Gegenüber den registrierten Nutzern erfolgt die Bereitstellung der Plattform unentgeltlich und ohne Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit.
(3) Wenn Sie Fragen zur Nutzung unserer Leistungen haben oder etwas nicht funktioniert, wenden Sie sich bitte per E-Mail an folgende Adresse: kontakt@povse-gmbh.de.
(1) Die Povse GmbH stellt den registrierten Nutzern eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Verkehrsdaten angezeigt und ausgewertet werden können.
(2) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionsweise besteht nicht. Wartungsarbeiten können zu temporären Ausfällen führen. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt.
(3) Wir behalten uns vor, Funktionen der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
(1) Möchten Sie Ihren Zugang löschen, senden Sie eine kurze E-Mail an kontakt@povse-gmbh.de von Ihrer im Account hinterlegten E-Mail-Adresse. Bitte beachten Sie, dass Sie einen neuen Zugang nur über die Autobahn GmbH erhalten.
(2) Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht unsererseits liegt insbesondere dann vor, wenn Sie vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen haben.
(1) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Registrierung, Verifizierung und Accountverwaltung in Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH verarbeitet.
(2) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Leistungen nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt, maximal jedoch 25.000,00 €.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Haftung für Datenverluste wird ausgeschlossen, soweit diese durch zumutbare Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers hätten verhindert werden können. Dies gilt nicht, soweit die Povse GmbH eine ausdrückliche Pflicht zur Datensicherung übernommen hat.
Wir können Ihren Zugang zu unserer Internetseite vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes, erhebliches Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir uns mit der Autobahn GmbH abstimmen. Vor einer dauerhaften Sperrung werden wir den Nutzer grundsätzlich informieren, es sei denn, dies ist aus Sicherheitsgründen unzumutbar.
(1) Die Internetseite https://luna.povse-server.de wird derzeit von der Povse GmbH gehostet, weswegen die AGB der Povse GmbH gültig sind. Sobald das Angebot planmäßig durch die Autobahn GmbH übernommen wird, gelten ohne Verzögerung die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Autobahn GmbH.
(2) Wir behalten uns vor, unsere AGB jederzeit auch innerhalb von bestehenden Vertragsverhältnissen zu ändern. Über derartige Änderungen informieren wir Sie, sofern sie Sie betreffen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Povse GmbH.